Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Trotz lauter Proteste hat der deutsche Bundestag unter vorsätzlicher Missachtung des Willens von mindestens 134.014,00 Bürgern (Unterzeichner der Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”), am Donnerstag den 18.06.2009 das sog. Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht die künftige Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten vor.

Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren (18.06.09)

Die schlimmsten Befürchtungen der “Internetgemeinde“, dass mit diesem Gesetz lediglich ein Zensurinstrument geschaffen wurde, durch das der Einstieg in eine noch nie dagewesene Zensurinfrastruktur des Internets ermöglicht werde, haben sich hiermit nun bewahrheitet.

Es ist ganz offensichtlich, dass es den Entscheidungsträgern hierbei von Anfang an nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie ging, sondern um die schrittweise Einführung der Internetzensur, für deren Umsetzung es lediglich einen entsprechenden Vorwand bedurfte – die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Das Missbrauchsopfern mit Internetsperren nicht geholfen ist, liegt auf der Hand, zumal die Sperren für das entsprechende Klientel leicht zu umgehen sind. Die einzige Möglichkeit Kinderpornographie im Internet nachhaltig zu bekämpfen besteht darin, die entsprechenden Gruppen und Ringe ausfindig zu machen und die widerwärtigen Inhalte aus dem Netz zu entfernen!

Zweifel an Leyens Internet-Sperren (25.11.08)

Internetsperren hingegen bergen die große Gefahr des Missbrauchs, z.B. um andere unliebsame Inhalte, die unserer Regierung und einigen Wirtschaftslobbyisten ein Dorn im Auge sind, ebenfalls auf diese Weise sperren zu lassen. Inhalte für mögliche weitere Sperrbegehren wären z.B.:

- Computerspiele aller Art	(spätestens seit dem Amoklauf von Winnenden sind der CDU/SPD sog. “Killerspiele“ ein Dorn im Auge, weswegen auch diese verboten werden sollen. Da dies offensichtlich einfacher ist, als Schützenvereine und scharfe Waffen zu verbieten. Und das, obwohl mittlerweile eigentlich klar sein dürfte, dass Jugendliche durch sog. Egoshooter nicht zu kaltblütigen Killern werden);
- Filesharing-Sites	(steht auf dem Wunschzettel der Contentindustrie, die erst kürzlich eine Mutter von vier Kindern wegen 24 illegal heruntergeladener Musiktiteln auf einen Schadensersatz von 1,9 Mio. US-Dollar verklagt hatte);
- politkritische Foren und Blogs	(Meinungsfreiheit);

Forderung nach Ausweitung der Web-Sperren auf “Killerspiele“

Bereits wenige Stunden nach dem Beschluss des Zugangser- schwerungsgesetzes, das ja grundsätzlich NUR der Bekämpfung von Kinderpornographie dienen soll, wurden bereits erste Wünsche aus den Reihen der CDU bekundet, wonach man eine Ausweitung der Web-Sperren auf Seiten, auf denen sog. “Killerspiele“ angeboten werden, ernsthaft prüfen lassen wolle.

CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren (19.06.09)

Den entsprechenden Interessengruppen aus Politik und Wirtschaft steht nun somit auch ein mögliches Instrument zur gezielten Informationsmanipulation zur Verfügung, wie man es sonst nur aus Ländern wie China, Nordkorea und Iran kennt.

Die “Altmedien“ (Zeitungen Fernsehen) z.B. sind bereits unter der Kontrolle der Regierung. Die ganzen Politsendungen sind nichts weiter als Märchenstunden, die die Regierung zur Besänftigung ihrer Bürger ausstrahlen lässt und in denen die geladenen Gäste sich gegenseitig das Blaue vom Himmel vorlügen können. Die “Altmedien“ werden natürlich auch weiterhin dazu missbraucht um gefakede Arbeitslosenstatistiken und Unternehmensbilanzen zu veröffentlichen.

Es ist wirklich beschämend zu sehen, wie skrupellos sich hier Hardliner aus Regierung und Wirtschaft dem Leid missbrauchter Kinder bedienen, um darüber ihre verfassungswidrige Politik zu rechtfertigen und Wahlkampf zu betreiben.

Als hätten diese Kinder nicht schon genug erdulden müssen, werden sie jetzt auch noch zum Werkzeug für skrupellose Politiker.

pfui Deibel kann ich da nur sagen!!!

Die Empörung und der Zorn enttäuschter Gegner der Internetzensur, lässt sich nicht mehr in Worte fassen.

Web-Sperren: Beschlüsse, Proteste und neue Forderungen (20.06.09)

Jörg Tauss tritt wegen Gesetz zu Kinderporno-Sperren aus SPD aus (20.06.09)

Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab
(19.06.09)

Als Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Bundestags, wurde am 18.06.09 abermals die berühmt berüchtigte “Rote-Welle” in den heise-Foren gestartet, sie gilt als Aufschrei der Empörung und ermöglicht es den Teilnehmern, ihrer Fassungslosigkeit und Trauer Ausdruck verleihen!

Bedeutung – “Rote Welle” (heise-ForenWiki)

Phoenix-Runde (Video) – Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?

Was ist das für eine Regierung, die sich grundsätzlich über die Interessen ihres Volkes hinwegsetzt und stattdessen nur noch wirtschaftsgesteuert handelt?

Denn auch keiner von uns wollte:

Die Einführung des (T)Euros;
Hartz IV = Armut per Gesetz (eine wirkliche Alternative zu Hartz IV wäre z.B. das BGE);
die Ächtung des Bankgeheimnisses;
Softwarepatente;
ein neues Urheberrecht, das lediglich die Interessen der Industrie schützt, die Interessen der Verbraucher hingegen aber mit Füßen tritt (siehe dazu auch);
RFID-Chips zur Überwachung von Mitarbeitern und Verbrauchern;
die Einführung eines elektronischen Mautsystems, das ursprünglich NUR für die Erfassung der LKW-Maut gedacht war, nun aber auch auf PKW und für die Strafverfolgung ausgeweitet werden soll;
fanatische Innen- und Verteidigungsminister die eine vollbesetzte Passagiermaschine abschießen lassen- und dadurch den Tod vieler unschuldiger Menschen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken in Kauf nehmen würden, um ein noch größeres Übel abzuwenden (ganz nach dem amerikanischen Stil);
den “großen Lauschangriff”, das Abhören von Computern, Handys und VOIP;
die Einführung und Ausweitung der (immer noch verfassungswidrigen) Vorratsdatenspeicherung;
das neue Telemediengesetz (TMG);
die Erschaffung eines Bundestrojaners (Onlinedurchsuchung) und dessen verfassungswidrigen Einsatz;
die Absegnung der umstrittenen Novelle des BKA-Gesetzes;
die Einführung und Realisierung einer flächendeckenden, digitalen Videoüberwachung, sowohl in Unternehmen, als auch auf öffentlichen Plätzen (STASI 2.0, totaler Überwachungsstaat, gläserner Bürger);
biometrische Pässe;
die elektronische Gesundheitskarte (gläserner Patient);
die Wahl per leicht zu manipulierender Wahlcomputer;
die Legalisierung von Freilandversuchen mit Genprodukten;
die Verhinderung einer für den Verbraucher besser verständlichen Lebensmittelkennzeichnung;
dass bereits abgeschaltete, völlig veraltete AKW’s wieder angefahren werden (soviel zum Thema Atomausstieg);

All diese Beschlüsse wurden gegen den Willen des Volkes umgesetzt!!!

Unsere Regierung betreibt schon seit geraumer Zeit eine bürger- und demokratiefeindliche Politik, doch das Zugangserschwerungsgesetz stellt nun alles bisher dagewesene in den Schatten, weshalb sich die Mehrheit der Bürger von den großen Parteien weitgehend abgewandt hat. Sehr viele deutsche Bürger sind fassungslos und trauern um das deutsche Internet.

SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren (20.06.09)

Der 18.06.2009 wird als schwärzester Tag für die deutsche “Internet- gemeinde“ in die Geschichte eingehen.

Leute werdet aktiv! – Möglichkeiten findet Ihr hier:

AK Zens_r – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur;

Das Zensur-Forum;

Hier lässt sich aktuell die politische Stimmung im Netz verfolgen:

Wahlradar 09

Wahlgewitter.de

Weitere Blogs zu diesem Thema:

Fefes Blog

Polit-Satire:

In tiefer Trauer um Artikel 5(1) GG

Weitere News zu diesem Thema:

• Piratenpartei tritt für digitale Freiheit ein (06.07.09);

• Piratenpartei legt Kurs für Bundestagswahl fest (05.07.09);

• CDU / CSU streicht Internetsperre für Raubkopierer aus dem Wahlprogramm (29.06.09);

• CDU-Wahlprogramm – Internetsperren für Raubkopierer vorgesehen – Update (29.06.09);

• Schweiz – Polizei gelingt Schlag gegen Kinderporno-Netz (auch ohne Internetsperren!!!) (28.06.09);

• FDP “glasklar” gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (26.06.09);

• Social Networks stehen offensichtlich alle geschlossen hinter den Zensurpländern der Frau von der Leyen (26.06.09);

• Humanistischer Pressedienst – Sperren von Internetseiten ist keine Lösung (26.06.09);

• Justizminister wollen Aufruf von Kinderporno-Seiten deutlicher kriminalisieren (26.06.09);

• Chaosradio-PodCast – Twitterdemokratie – Microblogging und Zensur ringen um die Macht (25.06.09);

• Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch in Deutschland? (25.06.09);

• Netzsperren – “Ihnen ist egal, was wir denken” (25.06.09);

• Initiative will gegen Internet-Sperren klagen (24.06.09);

• Schaar warnt vor Ausufern der Zensur (23.06.09);

• Löschen statt Sperren – Rede in Hannover (22.06.09);

• Internet-Zensur? Dialog sollte fortgesetzt werden (22.06.09);

• Piratenpartei will zur Bundestagswahl auch mit Direktkandidaten antreten (22.06.09);

Unglaubliches:

• SPD will Online-Spiele für Jugendliche sperren (06.07.09);

• Krümmel – “Der Störfall ist der Normalfall” (06.07.09);

• Drogenbeauftragte will Online-Spiele für Jugendliche sperren (03.07.09);

• Von der Leyen warnt vor Missbrauch von Schüler-Chats (30.06.09);

• BKA-Homepage-Überwachung war angeblich erfolgreich (28.06.09);

• Politiker fürchten Twitter-Manipulationen bei Bundestagswahl (27.06.09);

• Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern (26.06.09);

• Justizminister fordern Änderungen bei der USK (26.06.09);

• Reeser Schüler engagieren sich gegen Waffenbesitz und Killerspiele (26.06.09);

• Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung (26.06.09);

• China sperrt Zugang zu Google.com (25.06.09);

• Justizminister fordern härteres Vorgehen gegen Killerspiele (25.06.09);

• SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher in Frankreich (23.06.09);

• Kfz-Scanning in Hessen bald wieder möglich (23.06.09);

• China – staatlich gesäubertes Internet (23.06.09);

• Rapidshare muss Veröffentlichung von Musik unterbinden (23.06.09);

• Nokia Siemens waren dem Iran angeblich bei der Zensur behilflich (22.06.09);

• Einigung bei Urheberabgabe für USB-Sticks in Sicht (22.06.09);

• Musikindustrie sagt Popkomm ab, Schuld seien die Raubkopierer (19.06.09);

• Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach – 89 Prozent der deutschen Internetnutzer würden die Internetsperren begrüßen, 29 Prozent hielten das Gesetz für wirkungsvoll und nur 6 Prozent würden sich gegen das Gesetz aussprechen (17.06.09);

• Firma markiert Mitarbeiter per RFID (10.02.06);

• Schülerüberwachung per Videokamera (16.10.03);

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